Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geschäfts- und Lieferbedingungen

der Greenleaf Deutschland KG.

1.

Die Firma Greenleaf Deutschland KG, im Folgenden Greenleaf genannt, erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten für alle Angebote und sonstigen Leistungen von Greenleaf und auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch soweit sich Greenleaf nicht ausdrücklich noch einmal hierauf beruft. Änderung und/oder Ergänzungen zu diesen allgemein Geschäfts- und Lieferbedingungen wie auch lediglich etwaige mündliche Zusagen von Mitarbeiten von Greenleaf bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Greenleaf. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von Greenleaf nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind, sind für Greenleaf unverbindlich, auch wenn Greenleaf diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.

Alle Angebote von Greenleaf sind – soweit sie nicht anders bezeichnet sind – stets frei bleibend; Preisangaben verstehen sich in Euro rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager.

3.

Jede Auftragsannahme sowie Vertragsänderungen, Zusicherungen und ergänzende Vereinbarungen (auch über die Abbedingungen der Schriftform) wie auch Auftragsbestätigungen, kaufmännische Bestätigungsschreiben etc. von Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Greenleaf. Der Inhalt dieser schriftlichen Bestätigung ist ausschließlich für das Vertragsverhältnis maßgebend. Ist eine schriftliche Bestätigung durch Greenleaf nicht erfolgt, so kommt ein Vertrag zu den vorliegenden Bedingungen gleichwohl mit der Auslieferung der Ware zustande. Greenleaf kann ohne Angabe von Gründen Aufträge ablehnen. Die Annahme jeglicher Aufträge durch Greenleaf erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Liefer-/Leistungsmöglichkeit. Greenleaf ist berechtigt, auch von bereits bestätigten Verträgen zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers offenkundig negativ entwickeln bzw. Greenleaf nachträglich ungünstige Bonitätsauskünfte über den Kunden erhält. Im Falle eines solchen Rücktrittes, wie auch bei Fehlern oder Entfall der Liefer-/Leistungsmöglichkeit sind jegliche Gewährleistungs-/Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

4.

Bei Vertragsabschluss festgelegte Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zum Zeitpunkt dar. Greenleaf behält sich Änderungen ausdrücklich vor, soweit diese nicht grundlegenden Art sind und der vertragsgemäße Verwendungsweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Angaben in Prospekten, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Schriftstücken Dritter sind für Greenleaf unverbindlich und nicht Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes von Greenleaf schriftlich bestätigt worden ist. Beratung durch Greenleaf erfolgt nach bestem Wissen basierend auf jahrelanger Erfahrung, befreit den Käufer jedoch nicht, die Ware selbst auf ihre Eignung und Einsatzmöglichkeit zu überprüfen. Jegliche Beratung durch Greenleaf ist unverbindlich und begründet – ausgenommen im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – keinerlei Haftung von Greenleaf. Greenleaf garantiert nicht die Kompatibilität ihrer Produkte mit Produkten anderer Hersteller.

5.

Von Greenleaf genannte Lieferzeiten sind unverbindlich. Soweit von Greenleaf Lieferzusagen mit festen Terminen gegeben werden, wird hierdurch kein Fixgeschäft begründet. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen durch Greenleaf berechtigt den Kunden nicht, von dem Vertrag zurückzutreten. In Fällen von Streik, Aussperrungen, Krieg, höherer Gewalt oder sonstiger von Greenleaf nicht zu vertretender Behinderungen ist Greenleaf berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise nachträglich abzulehnen oder hinauszuschieben und/oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus Nachlieferungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen. Greenleaf ist – soweit nicht ausdrücklich etwas anders schriftlich vereinbart worden ist – jederzeit berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und zu fakturieren. Bei Versendungskauf erfolgt Versand ab Lager stets auf Gefahr des Kunden und zwar auch dann, wenn frachtfrei Lieferung im Einzelfall vereinbart ist oder Teillieferungen vorgenommen werden. Greenleaf haftet nicht für irgendwelche Transportschäden. Bei Versendungskauf müssen Schäden oder Mindermengen vor Abnahme der Sendung auf Versandpapieren dokumentiert werden. Beim Versendungskauf blieb es den Kunden unbenommen, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen. Greenleaf ist zu einer irgend arteten Transportversicherung nicht verpflichtet. Die Ware ist ordnungsgemäß ausgeliefert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe widerspricht.

6.

Der Käufer hat die Kaufsache unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die Kaufsache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen einer Frist von 7 Tagen nach Zugang der Lieferung bzw. bei solchen Mängeln, die in Rahmen einer sorgfältigen unverzüglichen Untersuchung nicht feststellbar sind, nicht unverzüglich nach deren Feststellung und innerhalb der Gewährleistungen bei Greenleaf eingeht. Greenleaf übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, chemischer, elektronischer oder elektrische Einflüsse herrühren. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verkauf neuer Sachen, Teile und Leistungen hierfür ein Jahr, beginnend jeweils mit der Übergabe bzw. Tag der Beendigung der Leistung. Bei Sachmängeln oder Fehlern zugesicherter Eigenschaften kann Greenleaf nach seiner Wahl verlangen, dass die mangelhafte Kaufsache zur Umarbeitung oder zum Austausch anschließender Rücksendung an Greenleaf geschickt wird oder der Käufer des mangelhafte Produkt bereit hält und die Umarbeitung oder der Austausch dort durch Greenleaf oder die von Greenleaf beauftragten Personen vorgenommen wird. Die zur Nachbesserung oder zum Austausch erforderlichen Aufwendungen werden von Greenleaf getragen; dies gilt jedoch nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache nach der Lieferung an einen anderen Ort als der ursprüngliche Auslieferort verbraucht worden ist, es sei denn, dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entsprach. Falls Greenleaf zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies auch nach wiederholter Fristsetzung aus von Greenleaf zu vertretenden Gründen nicht durchführt oder für den Fall, dass aus sonstigen Gründen die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.

Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – bestehen nur,

  • wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer des Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
  • wenn Greenleaf bezüglich der Kaufsache eine Eigenschaft schriftlich zugesichert oder eine Beschaffenheit schriftlich garantiert hat oder
  • wenn ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder
  • ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Greenleaf beruht.

Haftet Greenleaf für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Greenleaf haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Handlungen, wie auch für die persönlich Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, Erfüllungshilfen oder sonstigen Beauftragten von Greenleaf. Die Abtretung von Schadens- und Gewährleistungsansprüchen durch die Kunden ist unzulässig.

8.

Sämtliche Rechnungen sind mit Erstellung fällig und binnen 30 Tagen netto zahlbar. Bei Vorauskasse werden 4% Skonto gewährt. Eine Skontierung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer mit der Bezahlung einer anderen Rechnung von Greenleaf in Verzug ist. Gegenüber Forderungen von Greenleaf sind Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Kunden rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche unbestritten oder von Greenleaf schriftlich anerkannt worden sind.

9.

Greenleaf ist berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 2,50 in Rechnung zu stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges wird durch die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugszinsen nicht das Recht von Greenleaf ausgeschlossen, einen etwaigen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden darüber hinaus jegliche Forderungen von Greenleaf gegenüber dem Kunden zur sofortigen Zahlung fällig, auch soweit diese im Einzelnen gestundet oder aufgrund anderweiter Fälligkeitsvereinbarung noch nicht fällig waren. Wird die Kaufsache nach Versendung oder Anzeige der Versandbereitschaft von dem Käufer nicht abgenommen, so gehen alle zusätzlich entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers. Bei vorübergehender Abnahmeverweigerung oder Abrufaufträgen wird unbeschadet der Forderung höherer nachgewiesener Kosten nach dem dritten Monat pro angefangenen Kalendermonat der Lagerung ½% des Rechnungsbetrages für Lagerkosten in Rechnung gestellt. Greenleaf ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Kunden eine Abnahmefrist zu setzen, nach daran erfolglosem Ablauf Greenleaf berechtigt ist, unter Forderung von Schadensersatz von dem Vertrag zurückzutreten. Nimmt der Käufer die Kaufsache endgültig nicht ab oder tritt Greenleaf nach erfolgloser Fristsetzung für die Abnahme vom Kaufvertrag zurück, so ist Greenleaf berechtigt, von dem Käufer als pauschalen Kosten- und Schadenersatz bei Lagerartikeln 30% und bei Sonderanfertigungen 100% des Rechnungswarenwertes zu fordern. Soweit im Vorstehenden pauschalierter Schadenersatz geregelt ist, bleibt dem Käufer die Möglichkeit des Nachweises erhalten, dass Greenleaf kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

10.

Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, Saldenvorbehalt sowie verlängertem und erweiterten Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zu Begleichung sämtlicher Forderungen, auch solche, die erst nach Lieferung entstehen, Eigentum von Greenleaf. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den neu geschaffenen Gegenstand; der Käufer überträgt schon jetzt sein Eigentum an den neu hergestellten Gegenständen auf Greenleaf und verwahrt diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für Greenleaf. Der Käufer ist verpflichtet, jede Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte von Greenleaf unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Veräußert der Käufer Ware von Greenleaf, ganz gleich in welchem Zustand, so tritt er bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von Greenleaf schon hiermit im Voraus seine eigenen Rechts, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer entstehen, mit allen Nebenrechten an Greenleaf ab. Auf Verlangen von Greenleaf ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Abnehmer anzuzeigen und Greenleaf zur Geltendmachung ihres Rechts gegenüber dem Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und ihn auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist Greenleaf berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen, ggfls. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen und die Kaufsache freihändig zu verwerten. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Greenleaf liegt –sowie nicht anderslautendes ausdrücklich bei der Ausübung der Rechte erklärt wird – kein Rücktritt von dem Verlag.

11.

Für alle Verpflichtungen aus den Verträgen mit Greenleaf wird als Erfüllungsort Reichshof vereinbart. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Greenleaf und den Käufern richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Vertragsbeziehungen ist für Vollkaufleute Reichshof. Bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer vorstehender Bestimmung bleibt die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im Übrigen unberührt, die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

Stand: 07.2015 – Alle vorherigen Geschäfts- und Lieferbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.